Zukunftsmissionen

ZUKUNFTSMISSIONEN FÜR UNSER LAND 

Wir müssen jetzt die technologischen und wirtschaftlichen Weichen stellen, um unsere Industrie zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz konsequent voranzubringen.

INDUSTRIE

ARBEITSPLÄTZE DURCH NACHHALTIGKEIT

Jobmotor unserer Region

Die Industrie ist Jobmotor unserer Region, hat größte Bedeutung für das Saarland. Insbesondere die Automobilbranche mit ihren Zuliefererbetrieben garantiert im Saarland über 40.000 Arbeitsplätze. Sie stehen für Existenzen, Familien, Hoffnungen und Ideen. Mit den Beschäftigten setze ich mich für eine starke Zukunft unseres Industriestandortes ein. Der Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gewinnen, wenn unsere Industrie Quelle für mehr Nachhaltigkeit wird. Aber einen Kahlschlag in der Industrie darf es nicht geben!

KLIMASCHUTZ

DIE KRAFT VON SONNE UND WIND – UND WASSERSTOFF 

Deutschland wird klimaneutral

Unser Ziel ist ein komplett Klima-neutrales Deutschland, in dem erneuerbare Energien vollständig die Versorgung sichern. Damit diese Vision wahr wird, müssen heute die Weichen dafür gestellt werden: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht mehr Tempo, schon bis 2040 soll der Strombedarf möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt werden. Es bedarf einer flächendeckenden Infrastruktur aus Stromnetzen, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen. Beim Thema Wasserstofftechnologien kann Deutschland führend werden, wenn wir unsere Industrie jetzt auf die Zukunft ausrichten. Klimaschutz und die Industrie der Zukunft sind kein Widerspruch, sondern ein Wandel, den wir gestalten. Wir lassen dabei niemanden zurück und werden deshalb dafür sorgen, dass Vermieter mindestens die Hälfte des CO2-Preises übernehmen.

MOBILITÄT

VON A NACH B. STADT UND LAND

Mobilität ist Teilhabe

Im Berufsleben, nach Feierabend, in der Ausbildung oder im Urlaub: Alle Menschen verdienen zuverlässig, schnell, barrierefrei und bezahlbar von A nach B zu kommen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir werden deshalb die Verkehrswende vorantreiben und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Mit klimafreundlichen Antriebstechnologien – aber auch mit guten Alternativen zum Auto. Wir wollen den Straßenverkehr sicherer machen und denken dabei insbesondere an die vielen Radfahrer*innen. Auf Bundesautobahnen wollen wir ein Tempolimit von 130 km/h um die Umwelt zu schützen und die Unfallzahlen zu senken. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiver werden. Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, porthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden die Kommunen daher stärker bei der Barrierefreiheit unterstützen und ein Bundesprogramm für Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.

DIGITALISIERUNG

ZUR GIGABIT-GESELLSCHAFT 

Chancen nutzen

Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Teilhabe am modernen Leben unverzichtbar und für viele Unternehmen und Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende. Deswegen wollen wir einen Sozialtarif für den Netzzugang werden. Wir leben in einer „Gigabit-Gesellschaft“, in der sich die Menschen als emanzipierte Bürger*innen mit Rechten und Pflichten bewegen können. Das heißt auch: digitale Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – gegen Fake News, Hassrede und Diskriminierung. Wir wollen auch bei der Halbleiterfertigung zum Beispiel, bei der Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing spitze sein – und bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau aufgebaut haben, natürlich auch eine voll digitalisierte Verwaltung. Unser Ziel ist ein moderner und bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen, kostenlosen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet.

GESUNDHEITS-VERSORGUNG

GESUNDHEIT! GERN GESCHEHEN!

Die Corona-Pandemie hat gezeigt:

Deutschland hat zwar ein überwiegend gutes Gesundheitssystem – aber es gibt Luft nach oben. Die Corona-Krise hat uns allen spätestens jetzt klargemacht: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, eine digitalere Infrastruktur und eine konkurrenzfähige Vergütung. Wir wollen ein modernes, zuverlässiges und flächendeckendes Krankenhaus- und Notfallversorgungssystem, das für jeden schnell erreichbar ist. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst lange gesund bleiben. Wenn sie erkranken, verdienen sie eine bedarfsgerechte und individuelle Behandlung, die bei Pflegebedürftigkeit nicht gleich Armut bedeutet. Eine Bürgerkrankenversicherung und eine Bürgerversicherung in der Pflege sind deshalb unser Ziel. Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung voll nutzen. Wir wollen E-Health, Robotik und Innovationen fördern, wie zum Beispiel zuletzt bei BioNTech.

ARBEIT UND RENTE

VOLLBESCHÄFTIGUNG UND GERECHTE LÖHNE

Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch dann gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung sowie ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist. Wir werden außerdem die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und Verbesserungen für sie erreichen.

KOMMUNEN

DAS HERZSTÜCK DES WAHLKREISES

Herzstück des Wahlkreises

Flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen sind das Herzstück des Wahlkreises, den ich in Berlin vertreten möchte. Sie sind ein zentraler Akteur beim – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bundesweit verstetigen. Mit dem Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Soziale Dienstleistungen dürfen deswegen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Wir wollen die Kommunen außerdem bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren stärken. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser in Homburg, St. Ingbert und Neunkirchen eine zentrale Rolle.