Am heutigen Abend haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union auf Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Dazu Esra Limbacher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und saarländischer Bundestagsabgeordneter:

„Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft. Viele Menschen waren verunsichert von den harten Vorgaben, besonders im Eigenheim. Der Kulturkampf ums Heizen hat zur Spaltung beigetragen und uns als Gesellschaft geschadet. Mit einem guten Kompromiss beenden wir die Überforderung und geben Klimaschutz beim Heizen einen neuen Weg.

Wir ersetzen das Gebäudeenergiegesetz durch ein besseres Gebäudemodernisierungsgesetz. Es wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher. Zentrale Bausteine bleiben erhalten: Die Förderung für effiziente, klimafreundliche Heizungen wird fortgesetzt und auch die Wärmeplanung für Kommunen bleibt und wird unbürokratischer für kleine Städte und Gemeinden.

Neu ist: Öl- und Gasheizungen bekommen eine neue Perspektive und können weiterhin verbaut werden. Die verpflichtende Beimischung von Biogas und Bioheizöl sorgt für den CO2-Einspareffekt.

Weiterhin gilt: Die Wärmepumpe ist für die Allermeisten die günstigste Technologie. Die Preise für fossile Brennstoffe und die zukünftig verpflichtende Beimischung von klimafreundlichem Gas oder Heizöl könnten steigen und deutlich höher liegen als der Betrieb einer Wärmepumpe.“

Foto: Inga Kjer