❗JETZT geht es um Deutschland als INDUSTRIESTANDORT ❗

🇩🇪 Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes investiert. Jetzt haben wir es mit gigantischen Herausforderungen zu tun, die nur mit massiven Investitionen zu bewältigen sind.

❗Es geht nicht um grüne Träumereien, es geht um hunderttausende gute Arbeitsplätze. Es geht um das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.

❗ Während Japan, China und die USA massiv in die Transformation ihrer Industrieunternehmen investieren, droht Deutschland auf dem Abstellgleis stehen zu bleiben. Wer jetzt an der falschen Stelle spart, legt die Axt an an unseren Wohlstand.

❗Wir sind anderer Meinung: Wir wollen die Zukunft von Arbeitsplätzen finanzieren, anstatt Arbeitslosigkeit. Wir wollen, dass Made in Germany auch in diesem Jahrhundert ein Qualitätsmerkmal für exzellente Produkte bleibt. Wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie auch in Zukunft gut von ihrer Arbeit leben können. Im Saarland und in ganz Deutschland.

❗Klar ist: Wenn es um Arbeitsplätze geht, trägt auch die Opposition Verantwortung. Aber was erleben wir? Die Saar-CDU kämpft nicht für Arbeitsplätze, sie bekämpft Neuansiedlungen. Die Saar-CDU stänkert gegen Investitionen in die Transformation, ist aber für den Großteil der Schulden in unserem Land selbst verantwortlich. Die Saar-CDU setzt auf Parteitaktik anstatt auf unser Land.

❗Wir sind dagegen überzeugt: Die Transformation finanziert man nicht durch Kürzungen bei Kindern und Rentnern. Wir wollen jetzt investieren, damit auch unsere Enkel noch gut im Saarland leben und arbeiten können. Wir stehen zu unserer Verantwortung für das Land.

#saarland ...

🟧Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Noch immer gehört Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität - weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Wir machen uns dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen verlässlichen Schutz. Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen. Wir unterstützen bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Über ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran geht das dortige Regime weiterhin brutal gegen Demonstrierende vor. Erst kürzlich ist eine 16-jährige Schülerin nach einer Konfrontation mit der Sittenpolizei gestorben. Wir verurteilen dieses menschenverachtende Vorgehen und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

#orangetheworld #gegengewalt #stopviolenceagainstwomen #keinegewaltgegenfrauen #spdfraktion ...

◼️ Nie wieder ist Jetzt!

Es sind bedrückende Zeiten: Seit dem terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust.

Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld erwächst, müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen - strafrechtlich und gesellschaftlich.

Dies bedeutet zum einen, keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden.

Es bedeutet zudem, terroristische Organisationen und solche mit antisemitischer Programmatik zu verbieten. Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen. Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis und unser Handeln: Nie wieder ist jetzt!

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📁📄Unnötige Bürokratie bremst unsere Wirtschaft und belastet Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe. Deswegen ist es so wichtig dass wir im Bundestag und Bundesregierung handeln: Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bringt dringend benötigte Erleichterungen und beschleunigt zentrale Prozesse in Deutschland. Berichtspflichten sollen auf vielen Ebenen gestrichen werden. Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen und einen klaren Weg für eine bürokratiefreiere Zukunft zu gestalten. 💼🚀

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