Esra Limbacher

🛠 Eine echte Meisterleistung für das Saarhandwerk

Über 180 Jugendmeisterinnen und Jugendmeister aus dem Saarland haben heute ihren Meisterbrief erhalten. Das Saarland kann stolz sein auf seinen Nachwuchs für ein starkes Saarhandwerk!

Danke, dass ich bei Eurer Meisterfeier heute zu Gast sein durfte. … Mehr dazuWeniger anzeigen

👏 Deutscher Kita-Preis 2022 geht ins Saarland!

Herzlichen Glückwunsch an die katholische Kita „Pastor Hein“ in Sulzbach im Saarland, die beim diesjährigen Deutschen Kita-Preis den Publikums- und „ELTERN“-Sonderpreis gewonnen und außerdem den dritten Platz in der Kategorie „Kita des Jahres“ belegt hat.

Beworben hatten sich über 1000 Einrichtungen, es freut mich also umso mehr, dass auch eine Kita aus meinem Wahlkreis unter den Gewinnern vertreten ist.

Für den nächsten Deutschen Kita-Preis können Interessierte noch bis zum 15. Juli ihr Bewerbung unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung einreichen. … Mehr dazuWeniger anzeigen

Vor dem Bundestag wird es heute bunt 🏳️‍🌈

Am Internationalen Tag gegen Homophobie hat die Initiative „Grundgesetz für Alle“ der SPD-Fraktion im Bundestag 10.000 Postkarten mit Forderungen zum Schutz von queeren Menschen überreicht.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden und setzen uns für sexuelle Selbstbestimmung für Alle ein. Queer Rights are Human Rights! … Mehr dazuWeniger anzeigen

Guten Morgen 🌞

Das war gestern ganz sicher kein guter Tag für die Sozialdemokratie, der heute noch etwas in den Knochen steckt. Es ist ernüchternd zu sehen, dass der Schwung für die SPD aus der gewonnenen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland nicht mitgenommen werden konnte.

Für mich geht es jetzt aber erstmal in Berlin weiter. Bei so schönem Wetter kann man gut mit dem Fahrrad ins Büro fahren und in die neue Sitzungswoche starten.

Neben dem Wahlergebnis werden hier im Bundestag diese Woche viele andere Themen eine Rolle spielen. Der Bundeshaushalt wird diese Woche maßgeblich verhandelt, viele Ausschusssitzungen finden statt und ich spiele wieder für den FC Bundestag 😉 Auf geht’s! … Mehr dazuWeniger anzeigen

Mich haben in letzter Zeit viele Nachfragen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine erreicht. Viele machen sich Sorgen, was die Entwicklungen auch für den Frieden in ganz Europa bedeuten und ob wir genug tun, um vor Ort in der Ukraine zu helfen. Meine Gedanken hierzu passen nicht in einen kurzen Satz und doch möchte ich sie aufgrund der vielen Nachrichten hier schreiben.

Heute ist der 75. Tag des Krieges in der Ukraine. Und mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, muss die europäische und die deutsche Entschlossenheit noch stärker werden: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Das kann dann nur noch bedeuten, dass wir Recht und Freiheit an der Seite der Angegriffenen verteidigen.

Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag klar entschieden: Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als bevölkerungsreichstes Land Europas, aber auch aufgrund der Geschichte unseres Landes kommt uns eine besondere Verantwortung hier zu.

Seit Jahren ist Deutschland zweitgrößter Geber finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Wir haben in den vergangenen Wochen noch weitreichendere Entscheidungen getroffen: Nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang und auch schweres Gerät. Wir tun derzeit so viel wir können und das so schnell wie möglich!

Womit ich mir schwer tue sind schnelle, unüberlegte Forderungen. Es erstaunt doch sehr, wie schnell aus Agrarpolitikern plötzlich Waffenexperten wurden und mit was für einer Leichtigkeit mancher Politiker für Flugverbotszonen und damit für den De-facto-Kriegseintritt der NATO geworben hat. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei grundlegenden Entscheidungen erst nachdenkt, mit unseren Partnern spricht und dann besonnen handelt halte ich für richtig.

Ich tue mir auch deshalb schwer mit schnellen und unüberlegten Forderungen, weil ich als Offizier der Reserve seit Jahren gute, freundschaftliche Kontakte innerhalb der Bundeswehr pflege. Dazu gehören auch Soldatinnen und Soldaten, die an unterschiedlichen Stellen in Europa ihren Dienst im Auftrag der NATO leisten. Man kann sich vielleicht vorstellen, wie sich die Soldat:innen dort fühlen, wenn die selben Politiker gerade um die lauteste Forderung wetteifern, die vorgestern noch beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr Bauchschmerzen hatten. Als Abgeordnete tragen wir für diese Parlamentsarmee die Verantwortung. Und unsere Verantwortung für das ganze Land ist, dass Deutschland und die NATO sich nicht in einen Krieg mit Russland hineintreiben lassen dürfen. Denn – und diese Sorge muss begründet aussprechbar sein – ein solcher Krieg wäre wohl kaum mit konventionellen Waffen begrenzbar. Es würde eine atomare Eskalation drohen und damit in der Menschheitsgeschichte unfassbar großes Leid. Wer diese Gefahr mit einkalkuliert, der singt nicht Putins Lied, der handelt verantwortlich, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Soldatinnen und Soldaten.

Das ändert nichts daran, dass wir solidarisch sein müssen mit der Ukraine. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist ein Verbrechen, ein historischer Bruch mit Europas Friedens- und Sicherheitsarchitektur nach 1989.

Das bedeutet, dass wir die Ukraine umfassend unterstützen: mit zwei Milliarden Euro für Waffenlieferungen, mit Panzerabwehrwaffen, Mörsern, Munition und auch mit Panzern. Das ist angesichts der gelinde gesagt verbesserungswürdigen Ausstattung unserer Bundeswehr und mit Blick auf unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sehr sehr viel. Und trotzdem müssen wir auch in den kommenden Wochen prüfen, was darüber hinaus möglich ist. Nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern nüchtern, sachlich und besonnen. Es wundert mich deshalb schon, wenn ausgerechnet Politikerinnen und Politiker der Oppositionspartei die Bundesregierung kritisieren, die doch immerhin 16 Jahre das Verteidigungsressort verantwortet haben und für den Zustand der Bundeswehr eine gewisse Mitverantwortung tragen. Es ist die gleiche Partei, die noch vor wenigen Jahren die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) am liebsten weg-„rationalisiert“ hätten – als gebe es keinen Bedarf mehr für die Reparatur von Panzern. Das sind oft die gleichen Politikerinnen und Politiker, die den abwägenden und nüchternen Regierungsstil des Bundeskanzlers als „wegducken“ diffamieren. Das mag politisch opportun sein, ich halte es in diesen Tagen für unangemessen.

Der Krieg in der Ukraine wird morgen nicht enden, da sind sich die Expertinnen und Experten einig. Noch scheint der Weg zu echten Verhandlungen weit. Es wird irgendwann aber ein Ende der Waffengewalt geben müssen. Als Deutsche sind wir nicht dazu befugt, den Ukrainer:innen vermeintlich kluge Ratschläge zu geben, welche Inhalte eines Waffenstillstandsabkommens oder eines wie auch immer gearteten „Friedens“-Vertrages mit Russland akzeptabel sind. Wir können deshalb in den kommenden Wochen nur weiter unterstützen und immer hinterfragen, wie und wo wir mehr tun können. Dazu gehört auch die Verantwortung, in einer Nachkriegszeit entsprechende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben zu können. Wir werden auch die Verteidigungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union erhöhen müssen.

Niemand weiß, ob der Krieg in der Ukraine nur der Beginn weiterer Konflikte sein wird. Vieles deutet darauf hin, dass wir vor schweren Zeiten stehen. Die Geschichte lehrt uns: Wir dürfen auf das Beste hoffen, aber wir sollten auf das Schlimmste vorbereitet sein. … Mehr dazuWeniger anzeigen