Esra Limbacher

Also damals war ich enttäuscht oder traurig, dass die CDU dermaßen im Saarland verloren hat. Aber dir gegenüber war ich noch nicht sicher, ob gut oder schlecht wird. Aber bis jetzt, gibt es an dir nichts zu kritisieren. (An der Ampeln und vor allem die Grünen schon ☺️). Deshalb wünsche ich dir weiterhin viel Erfolg und eventuell auf die nächsten 6 Jahren 😉.

Klasse 👍

Ich bitte Sie als Mitglied im Rechtsausschuss endlich Tempo beim Bürokratieabbau zu machen das würde fast allen gesellschaftlichen Bereichen helfen. Beim Bürokratieabbau kommt Deutschland bisher nur sehr schleppend voran. Unsere Unternehmen leiden aktuell unter einem Bürokratie-Burnout. Wir brauchen Impulse für unsere schwächelnde Wirtschaft in Form von Bürokratieabbau. Es muss hier mehr kommen als von den Vorgängerregierungen. Ausweis- und Dokumentationspflichten, langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren – das sind nur einige der Klassiker. Ein Wust aus Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen, dem scheinbar nicht beizukommen ist. Dabei gibt es in Deutschland seit 2006 den Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät. Trotzdem geht es kaum voran beim Bürokratieabbau! Es kommen zwei Dinge zusammen. Zum einen der politische Gestaltungswille, der zu immer neuen Gesetzen führt. Und zum anderen die Tendenz von Verwaltungen, sich selbst auszudehnen, also immer mehr Verwaltung zu schaffen. Bsp. Bauwirtschaft – Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland – Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Bauwirtschaft klagt darüber, dass es allein 16 Länder-Bauverordnungen gibt. Wenn für jedes Bundesland aber andere Regelungen gelten, treibt das die Kosten. Und verschärft somit die Wohnungsnot. Auch an anderer Stelle sorgen aufwendige Regeln für Ärger in der Wirtschaft. Die bisherigen Pläne für den Bürokratieabbau gehen nicht weit genug. Von den anvisierten 2,3 Milliarden Euro Erleichterung entfalle das meiste auf die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, die von zehn auf acht Jahre verkürzt werden soll. Das sei gut, aber: Der Rest ist klein-klein. Ein Problem in Deutschland aus Sicht des Forschers: Berlin. Auf Bundesebene gebe es riesige Ministerien. Und ein Silodenken. "Jedes Ministerium macht sein Ding und schaut nicht, was die anderen machen Beispiel Kindergrundsicherung: Der Normenkontrollrat schreibt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, dass sich Bedürftige "künftig an bis zu fünf Stellen" wenden müssten, um Leistungen zu beziehen. Dabei sollte doch alles einfacher werden Der komplexe Staatsaufbau aus Bund, Ländern und Kommunen macht es schwer, das Dickicht an Vorschriften zu lichten. Hinzu kommt die Regulierungsebene EU. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, Dinge anders, einfacher zu machen Bund und Länder müssen besser Kooperieren wie in Österreich. Auch die skandinavischen Länder und die Niederlande sind "erheblich bürokratieärmer aufgestellt Am Beispiel Wohnungsbau zeigt sich, wie eine Lösung für Deutschland aussehen könnte. So wäre es denkbar, dass sich Bund und Länder auf eine Bauverordnung einigen. Oder die Länder in den Wettbewerb um die beste, günstigste Lösung treten. Und die dann als Benchmark für alle dient. Das wäre auch in anderen Bereichen möglich. Doch beides passiert nicht – weder Kooperation noch Wettbewerb. "Wir leben also gewissermaßen in der schlechtesten aller Welten" Schaffen Sie Standards und einheitliche Regelungen in vielen Bereichen in den Bundesländern! www.gmx.net/magazine/politik/schwer-buerokratie-abzubauen-38705924 Es braucht hier weniger klein-klein es braucht ein radikales Umdenken!

Wir brauchen in Deutschland mehr Tempo bei der Verbesserung der Standortbedingungen. Das vielversprochene Deutschlandtempo ist bisher nur ganz vereinzelt auszumachen. Der Transport einer Windturbine durch Deutschland benötigt aktuell 150 Genehmigungen. Die nächste Turbine (selbst wenn diese Baugleich ist) benötigt erneut die gleiche Anzahl. Das ist Irrsinn. Damit Deutschland weiter leistungsfähig bleibt sind mehr Tempo, schnellere Genehmigungsverfahren und Verbesserungen in der Bürokratie notwendig. Im Status quo werden wir in Deutschland aktuell mehr und mehr nach hinten durchgereicht – wir verlieren Wertschöpfung und wir verlieren Unternehmen und ganze Branchen. Bund und Länder zeigen aufeinander und schieben sich den schwarzen Peter zu. Bei der Modernisierung der Infrastruktur gibt es zu oft Schneckentempo, es brauche eine bessere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Konkret in Gefahr ist derzeit besonders die energieintensive Industrie. "Industrielle Produktion wird zunehmend eingeschränkt und verlagert“ so der BDI Präsident beim BDI Klimagipfel. Unsere Energiepreise sind im europäischen Vergleich viel zu hoch. Egal ob über Industriestrompreis oder andere Maßnahmen hier muss etwas geschehen! Handeln Sie hier endlich. So wäre beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Senkung der Netzentgelte wären für alle Verbraucher eine große Entlastung. Es braucht nun Taten entweder Industriestrompreis oder ein Absenken der Stromsteuer. Es muss nur JETZT etwas geschehen! Habeck will den Strompreis bis 2030 bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln, aber nur für bestimmte Bereiche wie Chemie oder Stahl. Der vergünstigte Tarif würde für 80 Prozent des Basisverbrauchs gelten, um einen Anreiz zum Sparen zu setzen. Es müsse das Ziel sein, dass diese Firmen weiter in Deutschland investierten und an den Standort glaubten. Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind bislang skeptisch. Bitte einigen Sie sich hier schnell! Wir müssen die Transformation unserer Industrie gleichzeitig vorantreiben. Auf dem Klimakongress des BDI diskutieren Experten, Politiker, Branchenvertreter und weitere Gäste zwei Tage lang über die Frage, wie Deutschland "den globalen Wettlauf der grünen Transformation" gewinnen kann. Die Umstellung der Industrie auf nachhaltige Technologien gilt als eine der wichtigsten Herausforderung in der Bekämpfung des Klimawandels. Doch nur bei verstärkten Anstrengungen hält die Internationale Energie-Agentur (IEA) eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch für erreichbar. Eine Voraussetzung sei eine rasche Beschleunigung von Klimaschutzbemühungen und internationaler Kooperation, teilte die IEA heute in Paris mit. Um auf dem richtigen Weg zu bleiben, müssten fast alle Länder ihre angestrebte Klimaneutralität vorverlegen. Eine schnellere Klimawende in den Industrieländern könne Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Zeit für den Wandel geben, betont die IEA in ihrer neuen Analyse. In diesen Ländern müssten noch deutlich mehr Investitionen für den Klimaschutz mobilisiert werden. Es braucht Maßnahmen!

St. Ingbert gehört auch zum Wahlkreis, da fehlts.

Ich frage mich mittlerweile echt, warum ich dich gewählt habe! Den Scheiss, den diese kack Ampel fabriziert, geht echt auf keine Kuhhaut, echt zum kotzen! Hab dich vor ca 2 Wochen mal zufällig in Homburg gesehen und wollte mal Tacheles reden, tja, weg war er. Wenn idu und speziell die SPD euch weiterhin weigert, "dem Volk aufs Maul zu schauen", euch weiterhin von dieser Möchtegernweltverbessereipartei, den Grünen (von denen nachweislich keiner keine je was gelernt oder geleistet oder gearbeitet hat) wie ein Ochse am Ring durch die Nase vorführen lässt, tja dann, tschüss SPD! Bei der nächsten Wahl könnt ihr froh sein, 10 Prozent der Stimmen zu gewinnen! Ich wähle euch definitiv nicht mehr! ABER ,euch doch egal, was bekommst du an "Rente" für 4 Jahre Zugehörigkeit für diesen Verein? Mehr als die, die über 40 Jahe für dieses Land geackert haben, es ist nur noch zum kotzen! Nun denn, mein Vorschlag, die parlamentarische Demokratie ist überholt, ein Relikt aus den Folgejahren der NS Vergangenheit. Setz dich für mehr Bürgerentscheide, wir in der Schweiz, ein. Das ist echte und gelebte Demokratie! Und komm mir nicht mit blabla, geht nicht, zu teuer… Ich kann dir sagen, wo wir das Geld dazu herbekommen. Also, dann mach mal

Hund und Katz!🌝

ebenso 😀👍🏻

Hi Esra, der schöne Hund ist das ein Weimaraner?

Hallo Esra – einen schönen Hund hast du; viel Spaß mit ihm 🙋‍♂️

Proschd🍻 Auf eine friedliche Wies‘n🕊☺️

Cheers

22 Wirtschaftsverbände haben von der Bundesampel gefordert, endlich den versprochenen Rechtsrahmen für Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ einzuführen. Konkret plädieren sie als Lösung für die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV). Dies werde den Standort Deutschland stärken, heißt es in dem Papier. Als Mitglied des Wirtschaftsausschuss hoffe ich können Sie hier endlich was bewegen! Zudem könne ein solcher Schritt die Transformation der Wirtschaft zu modernen Formen fördern, in denen sich die Beschäftigten einfacher mit „ihrem“ Unternehmen identifizieren. Verantwortungseigentum könnte womöglich auch Antworten auf drängende Herausforderungen wie den Fachkräftemangel liefern. Aus vielen Gesprächen mit unseren Mitgliedsunternehmen weiß ich, dass immer mehr Unternehmerinnen ihre Firmen als aktive Gestalterinnen einer nachhaltigen Transformation verstehen, als Gemeinschaften von Gleichgesinnten – so die Vorsitzende des Bundesverbandes für nachhaltige Wirtschaft. Die Rechtsform der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen gibt ihnen die Möglichkeit, die Identifikation für Beschäftigte sicherzustellen. So können ihre Unternehmen im Sinne der Werte-Orientierung selbstbestimmt weitergeführt werden. Die neue Rechtsform der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist dringend notwendig, um kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihrer Innovationskraft und Expertise eine weitere Option einer Nachfolgeregelung zu geben und sie in Deutschland zu halten. In Hinblick auf unsere mittelständig geprägte Digitalwirtschaft ist die Einführung der neuen Rechtsform also auch ein wichtiger Faktor für unsere digitale Souveränität. Denn nur mit fest im Markt verankerten IT-Unternehmen mit gesicherter Nachfolge können wir die Digitalisierung selbstbestimmt mitgestalten – so der BitMI-Präsident. Hintergrund für diese Argumentationslinie sind die wachsenden Probleme vieler Unternehmer, ihr Familienunternehmen an den Sohn oder die Tochter weiterzugeben, die eben lieber andere Lebenswege einschlagen. Laut der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) stehen demnächst für etwa 120.000 Unternehmen pro Jahr Unternehmensnachfolgen an. Doch in der Praxis gelingt dies nur noch in jedem zweiten Fall innerhalb der Familie. Von daher versprechen sich die Unterzeichner des jüngsten Papiers vom Verantwortungseigentum auch einen gewissermaßen erweiterten Familienbegriff: von der genetischen Familien hin zu einer „Werte- und Fähigkeiten-Familie“, innerhalb der das Unternehmen zum Nennwert weitergegeben wird. Die Diskussion um „Verantwortungseigentum“ hat in Deutschland in jüngerer Vergangenheit an Fahrt aufgenommen. Dahinter steht die Idee, den Zweck wirtschaftlicher Unternehmungen nicht primär im Profit zu sehen, sondern um bestimmte – unter Umständen auch gesellschaftliche beziehungsweise soziale – Ziele zu verfolgen. Auch wenn eine allseits anerkannte Definition bisher aussteht, gelten aber doch folgende wichtige Kerneigenschaften als entscheidend für „Verantwortungseigentum“:  Die Gründer dürfen das Unternehmen nicht an Betriebsfremde verkaufen.  Unternehmensführung und -eigentum sind immer in der Hand von Menschen, die im Unternehmen auch tätig sind.  Damit lässt sich solch ein Betrieb nicht mehr ohne weiteres vererben.  Auch kann allenfalls eine Anteils-Minderheit gehandelt werden.  Die Eigentümer dürfen Gewinne nicht beliebig vereinnahmen, sondern müssen sie größtenteils ins Unternehmen beziehungsweise dessen definierte Zwecke re-investieren.  Die Vermögensbindung überwacht ein Aufsichtsverband. Ein Teil dieser Ideen ist schon recht alt. Auch deshalb sind in Deutschland selbst einige recht große und bekannte Unternehmen etwa als Stiftungen organisiert. Dazu gehören zum Beispiel Zeiss und Bosch. In Dänemark und anderen Ländern gibt es inzwischen auch weitergehende Rechtsformen, die stärker einem neueren Verständnis von „Verantwortungseigentum“ entsprechen. Unter diesem Eindruck hatte die aktuelle Bundesampel in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 30 versprochen, solch einen Rechtsrahmen auch in Deutschland zu schaffen. Daran erinnern nun eben knapp zwei Dutzend Wirtschaftsverbände die Koalitionäre. Zu den Unterzeichnern gehören neben BNW und BITMi unter anderem der Mittelstandsverband BVMW, der Startup-Verband, der Blockchain-Bundesverband, die Stiftung Verantwortungseigentum, mehrere IHKs und weitere Organisationen. oiger.de/2023/06/19/unternehmens-rechtsform-fuer-verantwortungseigentum-gefordert/187230 Handeln Sie hier bitte!