Jahreswirtschaftsbericht 2022: Weltfremde Postwachstumserzählungen sind keine Antwort auf die Herausforderungen der Transformation

Nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2022 durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Esra Limbacher (SPD), Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Das anhaltende Pandemiegeschehen trübt die Konjunkturprognose zum Jahresbeginn ein. Mit steigender Impfquote und der erhofften Entspannung der pandemischen Situation ab dem Frühjahr, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dennoch um 3,6 Prozent steigen.“ Nach Ansicht von Limbacher werde die wirtschaftliche Erholung in einzelnen Branchen noch mehr Zeit brauchen: „Die Überbrückungshilfen und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollten über den März hinaus verlängert werden, damit in besonders gebeutelten Branchen wie Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Teilen der Industrie der Neustart gelingt.“

Mit Sorge blickt Limbacher auf die Entwicklung der Inflation: „Lieferkettenprobleme, Warenknappheit bei Halbleitern und Baustoffen, sowie steigende Energiepreise in Verbindung mit dem zunehmenden weltweiten Nachfragedruck, heizen die Inflation an. Davon sind besonders Verbraucher:innen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen. Hier braucht es gezielte Maßnahmen zur sozialen Abfederung, bis die Inflation im Verlauf des neuen Jahres prognosegemäß sinken sollte.“

Limbacher begrüßt die Ergänzung des Wirtschaftsberichtes durch weitere Indikatoren: „Eine Neuvermessung von Wachstum und Wohlstand muss heute auch soziale, ökologische und gesellschaftliche Faktoren stärker berücksichtigen. Dennoch wird das BIP als zentrale Vergleichsgröße für die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften auch weiterhin eine große Rolle spielen. Weltfremde Postwachstumserzählungen sind jedenfalls keine Antwort auf die immensen Herausforderungen, die mit mehr Klimaschutz und der Transformation unserer Industrie einhergehen. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, wird ein aktiver Staat die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Qualifizierung stemmen können.“