SPD-Bundestagsabgeordneter Esra Limbacher besucht SAP in St. Ingbert 

Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten und zunehmender Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen fordert der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher eine strategische Neuausrichtung der staatlichen IT-Beschaffung. Bei einem Besuch des Software-Unternehmens SAP am Standort St. Ingbert sprach sich Limbacher dafür aus, dass der Bund deutlich stärker als Ankerkunde für Software- und Cloudlösungen aus Deutschland und Europa auftreten müsse. 

„Viele reden derzeit über Palantir, Microsoft und andere – dabei haben wir mit SAP ein weltweit führendes Software-Unternehmen in Deutschland und sogar mit einem starken Standort im Saarland“, erklärte Limbacher nach dem Austausch vor Ort. „Die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und das Agieren großer Tech-Konzerne zeigen deutlich, wie verwundbar solche Abhängigkeiten sind. Typen wie Trump oder Musk spielen diese Abhängigkeiten gnadenlos gegen uns aus. Daraus müssen wir endlich Konsequenzen ziehen.“ 

Gerade in sensiblen Bereichen staatlichen Handelns sei es riskant, sich dauerhaft auf Anbieter zu verlassen, die nicht dem europäischen Rechtsrahmen unterliegen. Digitale Infrastruktur sei längst systemrelevant – für Verwaltung, Sicherheit und demokratische Kontrolle. „Wer zentrale staatliche IT an Konzerne bindet, die außerhalb europäischer Rechts- und Wertestandards agieren, schwächt langfristig die eigene Handlungsfähigkeit“, so Limbacher. Heimische und europäische Anbieter stünden dagegen für Datenschutz nach EU-Standards, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle. 

Zugleich warnte Limbacher vor hohen Folgekosten und sogenannten Lock-in-Effekten bei Systemen internationaler Großkonzerne. Öffentliche IT-Beschaffung müsse nachhaltig, interoperabel und langfristig ausgerichtet sein – nicht allein kurzfristig kostengünstig. Europäische Anbieter setzten hier häufig auf offene Standards, Transparenz und bessere Anschlussfähigkeit. 

„Digitale Souveränität ist keine abstrakte Idee, sondern eine Frage politischer Verantwortung“, so Limbacher abschließend. „Deutschland und Europa können technologisch mehr, als wir oft glauben. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der seine eigenen Stärken nutzt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.“