Am 15. März findet der bundesweite Aktionstag für die Zukunft der Industrie statt. Die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE setzen damit ein deutliches Zeichen für die Bedeutung und den Gestaltungswillen der Industrie-Beschäftigten in Deutschland.
Dazu erklärt Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Mit dem Aktionstag von IG Metall und IGBCE setzen die Industrie-Beschäftigten ein wichtiges Zeichen. China und die USA schütten Subventionen in astronomischer Höhe aus und setzen die deutsche Industrie damit unter enormen Wettbewerbsdruck. Zusätzlich zwingen der russische Angriffskrieg und der Klimawandel zu mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit. Die Herausforderungen sind also nicht selbstverschuldet und die Gewerkschaften haben recht, wenn sie mehr Unterstützung von der Politik fordern, um die Zukunft der Industrie und ihre Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass die Union ihren Widerstand aufgegeben hat und nun bereit ist, über die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu sprechen. Neben der Verteidigungsfähigkeit erfordert auch die Wettbewerbsfähigkeit umfangreiche staatliche Investitionen. Ziel muss es sein, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken – damit Unternehmen hier investieren, statt im Ausland.
Dafür braucht es tragfähige Energiepreise, digitale Behörden, schlanke Verfahren und eine moderne Infrastruktur. Kurz: Es braucht Geld für diejenigen Aufgaben, die unser Staat wegen veralteter Schuldenregeln und fehlender Reformbereitschaft zu lange nicht erfüllen konnte.
Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur senden wir jetzt endlich ein positives Signal an unsere Wirtschaft. Unternehmen und Beschäftigte erhalten Planungssicherheit und einen wirtschaftspolitischen Rahmen, mit dem sich Investitionen in Deutschland wirklich lohnen.
Mit dem Aktionstag verdeutlichen die Industriegewerkschaften aber, dass die Mittel jetzt schnell und effizient in konkrete Projekte investiert werden müssen. Die Industrie und die Beschäftigten haben dabei meine volle Unterstützung.“