Als Wirtschaftspolitiker möchte ich noch einmal den Blick auf das Wahlprogramm der CDU lenken, weil ich mir große Sorgen um die deutsche Wirtschaft mache, wenn das Programm der Union umsetzt wird. Kurz zusammengefasst ist das Wirtschaftsprogramm der Union sehr viel Geldverschwendung ohne Gegenfinanzierung und eine enorme Belastung für die Kommunen.

Die Union zeigt offen, dass sie keinen Plan hat, um die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu bringen.

1. Die Altschuldenproblematik wird im CDU-Wahlprogramm völlig ignoriert. Und damit auch die Infrastruktur für Fachkräfte (Kitas, Schulen, Wohnungen) und Unternehmen vor Ort.
2. Die Wirtschaft soll wachsen, indem die Gewinnsteuern gesenkt werden, die besonders den Kommunen zugutekommen.
3. Die Union will ihr Steuerpaket durch unrealistische Wachstumszahlen finanzieren. Um die Finanzierungslücke von 90 Milliarden Euro zu finanzieren, braucht es aber ein Wachstum von 10 – 12 %. Das ist utopisch und völlig realitätsfern.

Als Wirtschaftspolitiker muss ich vor dieser Politik warnen: Steuersubventionen mit der Gießkanne sind ökonomischer Unsinn! Die CDU hofft darauf, dass Unternehmen ihre steuerentlasteten Gewinne reinvestieren, statt sie abzuzweigen und im Ausland anzulegen. Und das stimmt für viele – besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen. Andere Unternehmen aber, die ohnehin darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, z.B. weil sie in den USA extra Subventionen für eine Ansiedlung erhalten, werden die höheren Gewinne in Deutschland mitnehmen und direkt im Ausland investieren.

Als SPD drehen wir das Prinzip um: Wir sorgen dafür, dass nicht nur die heimischen, sondern auch ausländische Unternehmen wieder verstärkt in Deutschland investieren. Das erreichen wir durch einen Steuerbonus von 10 % für Investitionen. Dieser Bonus ist eine Steuersubvention für Investitionen und steigert mittelbar ebenfalls die Gewinne, regt zuvor aber das Wachstum an, weil Unternehmen nur dann profitieren, wenn sie in Deutschland investieren.

Und auch zur Finanzierung haben wir als SPD einen klaren und seriösen Vorschlag erarbeitet. Wir schaffen ein Sondervermögen und Umschichtungen im Haushalt, statt wie die CDU auf dubiose Wachstumshoffnungen zu setzen.