Das Bundeswirtschaftsministerium ist zuletzt in Erklärungsnot geraten, weil der Ende 2022 im Bundestag beschlossene Härtefallfonds für Öl- und Pelletheizungen noch immer keine Hilfen auszahlen kann.

Hierzu erklärte der saarländische Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher (SPD):

„Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten ein rasches Handeln und Klarheit, wie die Anträge für den Härtefallfonds gestellt werden können. Allein im Saarland haben über ein Drittel der Haushalte eine Ölheizung. Daher hatten wir als SPD mit aller Kraft im Bundestag darauf gedrungen, dass diese Unterstützung kommt und sie letztlich im vergangenen Jahr auch nach langen Verhandlungen beschlossen. Heute müssen wir feststellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium untätig bei der Umsetzung dieses Beschlusses geblieben ist. Alle Bundesländer warten auf klare Vorgaben. Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, Robert Habeck muss seine Hausaufgaben machen!“

Heizöl und Pellets sind Teil des mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten „Härtefallfonds für die nichtleitungsgebundenen Brennstoffe. Mit dem Fonds sollen ähnlich wie bei Gas- und Strompreisbremse auch für Heizöl und Pellets 80 % der Preissteigerungen rückwirkend erstattet werden, wenn das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen.

Für die Umsetzung und Auszahlung des Härtefallfonds warten die Bundesländer derzeit auf konkrete Verwaltungsvereinbarungen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Vereinbarung soll regeln, wie das Verfahren läuft und welche Landesbehörden jeweils zuständig sind.